20152016

Das haben wir auf
den Weg gebracht:


  • Versorgungsstärkungsgesetz
  • Präventionsgesetz

  • Krankenhausreform
  • Hospiz- und Palliativgesetz
  • Pflegestärkungsgesetz II
Gilt ab
Juli 2015
Juli 2015

Januar 2016
Januar 2016
Januar 2016

Das ändert sich:


-> Recht auf Facharzttermin innerhalb von vier Wochen
-> Über 500 Mio. Euro für Gesundheitsförderung
-> Bessere Beratung beim Impfschutz
-> Zusätzliche Mittel für Pflegekräfte in Krankenhäusern
-> Bessere finanzielle Ausstattung der Hospize
-> Vorbereitung der fünf neuen Pflegegrade
2016

Was ändert sich
für die Gesundheit
ab 2016?

-> Facharzttermin innerhalb von vier Wochen
-> Zusätzliche Mittel für Pflegekräfte in Krankenhäusern
-> Anreize für mehr Landärzte
-> Bessere finanzielle Ausstattung der Hospize
-> Besserer Impfschutz
-> 3 Mio. Euro für Projekte zur Diabetes-Vermeidung

2016

Was ändert sich
in der Pflege
ab 2016?

-> Vorbereitung auf die neuen fünf Pflegegrade
-> Pflegeberatung wird verbessert und auf
      Angehörige ausgeweitet
-> Bessere ärztliche Versorgung in Pflegeheimen
-> Neues Verfahren zur Empfehlung von
      Reha-Maßnahmen für Pflegebedürftige
-> Start der Arbeit an neuen Qualitätsvorgaben
      für Pflegeeinrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für das Jahr 2016 haben wir wichtige Änderungen in Gesundheit und Pflege auf den Weg gebracht. Die neuen Gesetze sorgen für konkrete Verbesserungen bei den Menschen in unserem Land.

So werden mit dem Präventionsgesetz über 500 Mio. Euro jährlich für Gesundheitsförderung in der Kita, Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim eingesetzt. Neu ist auch die Überprüfung des Impfstatus bei der Vorsorge- bzw. den Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene.

Das Versorgungsstärkungsgesetz sichert eine bedarfsgerechte Versorgung, vor allem in ländlichen Räumen. In diesem Gesetz haben wir auch das Recht für jeden Patienten festgeschrieben, bei einem Facharzt innerhalb von vier Wochen einen Termin zu bekommen. Aber auch im stationären Bereich gibt es Veränderungen: Die Krankenhausreform verbessert die Situation von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zum Beispiel durch mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern.

Ein persönliches Anliegen ist mir eine gute Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir diese Versorgung mit dem Hospiz- und Palliativgesetz deutlich verbessern.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz sorgt unter anderem dafür, dass der Grad der Pflegebedürftigkeit der Menschen in Zukunft besser erfasst wird. Nicht nur körperliche Beeinträchtigungen werden berücksichtigt, es wird auch geschaut, welche Fähigkeiten gestärkt werden können. Erstmals erhalten demenziell Erkrankte gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Im Jahr 2016 laufen die letzten Vorbereitungen hierfür, ehe wir 2017 endlich diese neuen Methoden anwenden werden. Ein neues Empfehlungsverfahren verbessert zudem den Zugang zu Reha-Maßnahmen, die den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit verhindern oder verzögern können.

Ich bin über das Erreichte froh. Ich werde auch weiterhin entschlossen dafür arbeiten, dass die sehr gute medizinische Versorgung in unserem Land erhalten bleibt und dass sie weiter fit gemacht wird für die Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringt.

Ihr Hermann Gröhe

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Was ändert sich für die Gesundheit?

Versorgungsstärkungsgesetz

Versorgungsstärkungsgesetz 

(gilt seit Juli 2015)

Weitere Informationen zum Versorgungsstärkungsgesetz finden Sie auf www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/gkv-versorgungsstaerkungsgesetz

Präventionsgesetz

Präventionsgesetz 

(gilt seit Juli 2015)
  • Über 500 Mio. Euro jährlich für Gesundheitsförderung – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim
  • Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (sog. Check-up) erfassen neben der Krankheitsfrüherkennung auch individuelle Belastungen und Risikofaktoren und beinhalten bei Bedarf eine ärztliche Präventionsberatung sowie eine ärztliche Bescheinigung mit Empfehlung(en) für individuelle Maßnahmen zur Prävention (z.B. Kurse zur Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung)
  • Überprüfung des Impfstatus bei Vorsorge- bzw. Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene
  • Verzahnung der Präventionsangebote der Krankenkassen mit den Angeboten der Jobcenter, um auch Erwerbslose zu erreichen
  • Erweiterung des Zeitraums der Hebammenhilfe für die Wochenbettbetreuung von acht auf zwölf Wochen
  • Vorsorgeuntersuchungen (U- und J-Untersuchungen) künftig bis zum 18. Lebensjahr möglich: der Gemeinsame Bundesausschuss kann über neue regelfinanzierte Untersuchungen auch im Grundschul- und Jugendalter entscheiden
  • Bei Erstaufnahme eines Kindes in die Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden
  • Stärkere Unterstützung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung

Weitere Informationen zum Präventionsgesetz finden Sie auf www.immer-am-ball-bleiben.de

Krankenhausreform

Krankenhausreform 

(gilt ab Januar 2016)

Weitere Informationen zur Krankenhausreform finden Sie auf www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/krankenhausstrukturgesetz

Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen

Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen 

(seit Oktober 2015)

Weitere Informationen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen finden Sie auf www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2015/bund-laender-vereinbarungen

E-Health-Gesetz 

(gilt ab Anfang 2016)

Weitere Informationen zum E-Health-Gesetz finden Sie auf www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/e-health-gesetz

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport 


(gilt ab dem Tag nach der Verkündung; zurzeit im Verkündungsverfahren bei der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes)

  • Schaffung eines neuen Stammgesetzes, das die relevanten Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung bündelt
  • Deutliche Erweiterung der bisher geltenden Straftatbestände um neue Tatbegehungsweisen
  • Einführung eines strafbewehrten Verbots des Selbstdopings mit dem erstmals gezielt dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler erfasst werden, die beabsichtigen, sich mit Doping Vorteile in Wettbewerben des organisierten Sports zu verschaffen
  • Einführung eines Erwerbs- und Besitzverbotes von Dopingmitteln zum Zwecke des Selbstdopings von Leistungssportlerinnen und Leistungssportler ohne mengenmäßige Beschränkung
  • Vorschriften zum Informationsaustausch
  • Vorschriften zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung durch die Nationale Anti Doping Agentur (NADA)


Was ändert sich in der Pflege?

Pflegestärkungsgesetz II

Pflegestärkungsgesetz II 

(gilt ab Januar 2016, wirkt ab Januar 2017)
  • Pflegebedürftigkeitsbegriff: Ab 2017 gelten ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument für eine gerechtere, individuellere Begutachtung der Pflegebedürftigen. Ebenso gelten ab 2017 die fünf neuen Pflegegrade statt der bisherigen Pflegestufe
  • Reha vor Pflege: Ein strukturiertes Verfahren für Rehabilitationsempfehlungen verbessert den Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen, die den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit verhindern oder verzögern können
  • Jeder Versicherte erhält ab 2017 Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Einrichtungen
  • Stärkung pflegender Angehöriger durch die Verpflichtung der Pflegekassen, kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen anzubieten
  • Verbesserungen der sozialen Sicherung für pflegende Angehörige, z. B. bis zu 25 % höhere Rentenbeiträge bei der Pflege eines Angehörigen treten zeitgleich mit den fünf neuen Pflegegraden am 1. Januar 2017 in Kraft
  • Ab 2016 bietet die Pflegekasse bereits innerhalb von zwei Wochen nicht nur bei Erstanträgen, sondern auch bei weiteren Anträgen auf Leistungen eine individuelle Pflegeberatung an
  • Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung, wenn der Pflegebedürftige zustimmt
  • Die Pflegeberatung sowie die Beratungsbesuche werden für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen u.a. durch klare Qualitätsvorgaben spürbar verbessert
  • Die Zusammenarbeit der Pflegeberater und -beraterinnen mit den weiteren Beratungsstellen vor Ort wird durch Landesrahmenverträge verbessert
  • Weniger Bürokratie, z. B. durch automatische Übersendung des Gutachtens zur Einstufung in einen Pflegegrad an den Betroffenen
  • Sicherung der Qualität in der Pflege durch Erarbeitung und Einführung neuer wissenschaftsbasierter Verfahren der Qualitätsprüfung und -darstellung in der stationären und ambulanten Pflege
  • Straffung der Entscheidungsstrukturen durch Bildung eines Qualitätsausschusses, der als effizientes Verhandlungs- und Entscheidungsgremium agiert
  • Erstellung eines Konzepts zur Qualitätssicherung in neuen Wohnformen, z. B. ambulant betreuten Wohngruppen

Weitere Informationen zu den Pflegestärkungsgesetzen finden Sie auf www.pflegestärkungsgesetz.de

Hospiz- und Palliativgesetz

Hospiz- und Palliativgesetz 

(gilt ab Januar 2016)

Weitere Informationen zum Hospiz- und Palliativgesetz finden Sie auf www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/hospiz-und-palliativversorgung/



Weitere Änderungen

Gesetz zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU 


(gilt voraussichtlich im Dezember 2015 bzw. Januar 2016)

  • Europäischer Berufsausweis: In Deutschland haben Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten künftig die Wahl zwischen der elektronischen Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises und dem herkömmlichen, papiergebundenen Anerkennungsverfahren. Der Europäische Berufsausweis kann von der EU-Kommission noch für weitere Berufe eingeführt werden. Der Europäische Berufsausweis ersetzt nicht die Berufszulassung, erleichtert aber das Verfahren.
  • Vorwarnmechanismus: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die anderen EU-Länder über Angehörige von Gesundheitsberufen unterrichten, die Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit ausüben und denen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten von Behörden oder Gerichten untersagt worden ist. Auch Beschränkungen der beruflichen Tätigkeiten müssen mitgeteilt werden. Der Vorwarnmechanismus greift auch, wenn gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet wurden.

Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung 

(gilt ab Januar 2016)
  • Der vom BMG festgesetzte und am 30.10.15 im Bundesanzeiger bekannt gemachte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2016 liegt bei 1,1 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird jährlich nach Auswertung der Prognose des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der GKV errechnet. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz tatsächlich ausfällt, legt jede Krankenkasse bis Ende des Jahres für ihre Mitglieder selbst fest. Die Mitglieder haben durch ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln, wenn die bisherige Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht. Die Krankenkassen müssen ihre Mitglieder in einem Brief über eine (erstmalige) Erhebung oder eine Erhöhung informieren. Diese Informationspflicht gilt auch, wenn der Zusatzbeitrag einer Kasse den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz übersteigt. Die Kassen müssen ihre Mitglieder auf eine Übersicht des GKV-Spitzenverbandes zu den Zusatzbeiträgen aller Kassen hinweisen (vgl. http://bpaq.de/GKV_Krankenkassenliste). Dies erhöht die Transparenz.

Rechengrößen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung

  • Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) der GKV steigt auf jährlich 56.250 Euro (2015: 54.900 Euro).
  • Die Beitragsbemessungsgrenze der GKV steigt auf jährlich 50.850 Euro (2015: 49.500 Euro) bzw. auf monatlich 4.237,50 Euro (2015: 4.125 Euro).
  • Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung wichtig ist, etwa für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung, erhöht sich auf 2.905 Euro monatlich in den alten Bundesländern und 2.520 Euro in den neuen Bundesländern. (2015: 2.835 Euro/2.415 Euro).
  • Die genannten Rechengrößen gelten auch für die Soziale Pflegeversicherung.

Modernes Angebot der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

  • Erreichbarkeit: Die UPD wird ausgebaut und ist länger als bisher erreichbar. Unter einer neuen Trägerschaft werden die Berater wochentags bis 22:00 Uhr und samstags von 8:00 bis 18:00 Uhr über eine bundesweit kostenfreie Rufnummer erreichbar sein. An 30 Standorten sind künftig persönliche Beratungsgespräche möglich.
  • Oberster Grundsatz ist dabei die Neutralität und Unabhängigkeit der Beratung – hierauf werden alle rund 120 Berater, u.a. Mediziner und Juristen, intensiv geschult und ihre Arbeit durch ein umfassendes Qualitätsmanagement abgesichert.

Bleiben Sie auf dem Laufenden!

 
 
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